Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benutzung des unter den URLs „raykhahne.de sowie „unternehmerwissen.online“ von der RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Internet-Portals bzw. der hierunter angebotenen Dienste soweit sie registrierungspflichtig sind. Das hier ausgeführte „Kleingedruckte“ dient nicht nur unserem, sondern auch Ihrem (nachfolgend auch „Sie“ oder „Nutzer“) und dem Schutz anderer Nutzer, und bildet somit eine wichtige Voraussetzung für eine sichere und geregelte Nutzung unserer Dienste.

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der

Bürositz
RH Unternehmerwissen GmbH
c/o EuropaKontor
Jungfernstieg 7
20354 Hamburg

Unternehmenssitz
RH Unternehmerwissen GmbH
Finkenau 19
22081 Hamburg

Tel: +49 (0) 40 524 77 88 4
E-Mail-Adresse: info@raykhahne.de

Gerichtsstand: Amtsgericht Hamburg
Handelsregister: HRB 163637 B
Ust-IdNr. gem. § 27a UStG: DE 333 439 103

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma RH Unternehmerwissen GmbH – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt -.

Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder Ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

2. Vertragsschluss

(1.) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden.

(2.) Der Dienstleister bietet folgende Leistungen an:

–           Beistand zum Erreichen des persönlichen perfekten Unternehmertages (im sog. Unternehmerkader-Programm in verschiedenen Paketen)

–           Podcast Werbung

–           Marketing

–           Promovideos

(3). Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistung kommt durch Erteilung eines Kundenauftrages durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande.

(4.) Der konkrete Inhalt und der Umfang der zu erbringenden Tätigkeit wird im Leistungsangebot des Dienstleisters beschrieben und durch den Auftraggeber zur Angebotsannahme bestätigt.

Bei den Unternehmerkader-Programmen gilt immer, dass ausschließlich eine Beratung mittels digitaler Kommunikation in bspw. Video-Gruppenmeetings, Video-Einzelgesprächen und Sprach- sowie Textnachrichten erfolgt. Die Umsetzung der jeweiligen Punkte liegt ausschließlich beim Auftraggeber und der Dienstleister übernimmt keine Umsetzung für diesen. Die vorgestellten Kommunikationswege und die eingesetzten Methoden und Anleitungen sind vom Auftraggeber durchzuarbeiten. Keine Beratung kann durch den Dienstleister erfolgen, wenn der Auftraggeber nicht die angeforderten Unterlagen und Informationen liefert und die Hilfestellungen aus der Beratung umsetzt.

Wenn aus mangelnder Mitarbeit und/oder Zulieferung keine Beratung seitens des Dienstleisters an den Auftraggeber stattfindet, so berechtigt das den Auftraggeber nicht, einseitig den vereinbarten Zahlungsbetrag zu kürzen oder keine Zahlungen zu leisten. Außerdem muss der Dienstleister einer Anfrage des Auftraggebers zur Pausierung und/oder Verlängerung des Beratungszeitraums zustimmen. Dies wird nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt. Stimmt der Dienstleister diesem nicht zu, berechtigt das den Auftraggeber nicht, einseitig die Zeiträume der Beratung zu verändern.

Die Leistungen werden hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, digital erbracht. Dies umfasst Video-Livecalls, Kommunikation über Plattformen wie Slack sowie Online-Schulungsvideos in einer digitalen Akademie.
Die Umsetzung der jeweiligen Punkte liegt ausschließlich beim Auftraggeber und der Dienstleister übernimmt keine Umsetzung für diesen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, aktiv Fragen zu stellen und die notwendigen Informationen bereitzustellen, um die Beratung zu ermöglichen. Ohne die aktive Mitwirkung des Auftraggebers kann der Dienstleister seine Leistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen.

Anderslautende Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung haben Vorrang.

(5.) Bei Verträgen die über die Online-Plattform www.raykhahne.de abgeschlossen werden, gilt folgendes:

Der Auftraggeber gibt durch des Drücken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” ein verbindliches Angebot ab, indem er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat. Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Dienstleisters zustande.
Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die vorliegenden AGB an.

(6.) Sofern nicht anderweitig vertraglich festgehalten, wird ein konkreter Erfolg weder geschuldet noch garantiert.

(7.) Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über die Art, den Umfang sowie den Zeitpunkt der Umsetzung der vom Auftragnehmer empfohlenen oder abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber geleitet.

(8.) Der Vertragsabschluss kann auch per Videoaufzeichnung erfolgen. In diesem Fall gilt die aufgezeichnete Zustimmung des Auftraggebers als verbindliche Annahme des Angebots.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden zurückgewiesen.

Der Dienstleiter vergibt ein Nutzungskonto. Dieses Nutzungskonto ist alleinig für den Auftraggeber bestimmt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, dieses Konto an Dritte zu übertragen bzw. Dritte dazu zu autorisieren, das Konto zu nutzen.

 

3. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. Bei Vertragsabschlüssen auf der Website zum Unternehmerkader endet der Vertrag nach einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit wie gebucht (3, 6 oder 12 Monate), wenn nicht binnen einer Frist von drei Monaten vor Vertragsablauf der Vertrag gekündigt wird. Abo-Verträge verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht binnen einer Frist von einem Monat vor Vertragsablauf der Vertrag gekündigt wird.

 

4. Vergütung

(1.) Die Leistungen des Dienstleisters werden – sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart – nach Aufwand gemäß der jeweils im Leistungsangebot vereinbarten Sätze zzgl. Reisekosten und Spesen abgerechnet.

(2.) Bei Stornierung von vereinbarten Leistungsinhalten durch den Auftraggeber zahlt dieser für Absagen mit einer kürzeren Vorlaufzeit als 14 Werktage 50 %, kürzer als 8 Werktage 75 %, sowie kürzer als fünf Werktage vor Durchführungstermin 100 % des vereinbarten Honorars als Ausfallhonorar, sofern der Dienstleister den durch die Terminabsage frei gewordenen Zeitraum nicht anderweitig wirtschaftlich einsetzen kann. Gleiches gilt für den Fall einer kurzfristigen Terminverschiebung durch den Auftraggeber. Außerdem muss der Auftraggeber bei Storno nicht-abwendbare/stornierbare Auslagen und Reisekosten tragen. Absagen oder Terminsverschiebungen müssen stets in Textform per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.

(3.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit zu zahlen, unabhängig davon, ob er die Leistungen in Anspruch nimmt oder vorzeitig beenden möchte. Eine vorzeitige Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit.

(4) Die vereinbarte Vergütung ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn der Auftraggeber die Leistungen aus Gründen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat (z.B. Krankheit, Urlaub des Auftraggebers), nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Vergütung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

5. Zahlungs­modalitäten

Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang beim Auftraggeber fällig. Rechnungen sind spätestens am 14. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das vom Dienstleister angegebene Konto zu überweisen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass er die Rechnung elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder in dem Kundenkonto auf der Website zur Verfügung gestellt.

 

6. Steuerliche Regelungen

Bei der mit dem Auftragnehmer vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, die zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen nationalen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

 

7. Haftung

Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
Der Dienstleister haftet nicht für indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder sonstige Folgeschäden, die aus der Nutzung der Dienstleistungen resultieren.

8. Gerichtsstand

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich der Dienstleistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als alleinigen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Hamburg.

9. Datenschutz

(1.) Im Rahmen der Leistungserbringung ist es möglich, dass die Berater des Auftragnehmers Einsicht in die vom Auftraggeber etwaig gespeicherten personenbezogenen Daten nehmen. Die Einsichtnahme ist datenschutzrechtlich als Übermittlungsvorgang zu qualifizieren.

(2.) Mit Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung bzw. des Angebotes, die Bestandteil des Vertrages sind, versichert der Auftraggeber, dass er zur etwaigen Übermittlung von personenbezogenen Daten berechtigt ist. Andernfalls schließt der Auftraggeber die Einsichtnahme von personenbezogenen Daten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Anonymisierung).

(3.) Der Dienstleister hat alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Etwaige im Rahmen der Leistungserbringung eingesehene personenbezogene Daten wird der Dienstleister nicht speichern oder nur speichern, nutzen oder verarbeiten, soweit und so lange dies zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zwingend erforderlich ist.

(4.) Unsere Datenschutzerklärung ist hier einsehbar: https://raykhahne.de/datenschutzerklaerung/

10. Von der RH Unternehmerwissen GmbH angebotene Dienste, Verwendung der Inhalte auf RH Unternehmerwissen GmbH

RH Unternehmerwissen GmbH stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Bildungsinhalte unterschiedlicher Fachrichtungen in Form von Videos, Screencasts, Dokumenten oder in anderer Form („Bildungsinhalte“) angeboten und abgerufen werden können.

Die auf der RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Dienste und Bildungsinhalte werden Ihnen teils kostenlos, teils kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Angebote sind als solche stets deutlich gekennzeichnet.

Die auf der RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Inhalte dürfen, gleich ob es sich um Nutzerinhalte oder Bildungsinhalte handelt, von den registrierten Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet, d.h. online auf RH Unternehmerwissen GmbH und Offline nur über die RH Unternehmerwissen GmbH-App oder andere von RH Unternehmerwissen GmbH bereitgestellte Wege, angesehen, werden. Ein Download außerhalb der von RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Wege durch die Nutzer ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken. Werden Inhalte zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur im Einklang mit den damit verbundenen jeweils mitgeteilten Nutzungsbedingungen (z.B. Bezahlung) zulässig und diese dürfen nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; RH Unternehmerwissen GmbH behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor. Zum Download bestimmte Inhalte sind stets als solche gekennzeichnet.

Um die von RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Dienste nutzen zu können, müssen Sie Ihrerseits bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der von der RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Leistung sind (insbesondere müssen Sie über einen Internetzugang (empfohlene Bandbreite mind. 2000er DSL Leitung) und einen internetfähigen Rechner mit der für die Nutzung erforderlichen Software (z.B. Internetbrowser, Flash-PlugIn, etc.) verfügen).

 

11. Nutzerpflichten

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Mitgliedskonto zu ermöglichen. Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten der RH Unternehmerwissen GmbH zu verschaffen, um hierdurch ggf. anfallende Gebühren zu umgehen. Sie sind verpflichtet, die RH Unternehmerwissen GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von RH Unternehmerwissen GmbH die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen und über RH Unternehmerwissen GmbH zugänglich machen, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung (inklusive über Radio, TV oder das Internet) von RH Unternehmerwissen GmbH-Inhalten (Videos, Downloads, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form ist untersagt. Es werden Ihnen keine Urheberrechte in irgendeiner Form übertragen.

Sie dürfen die von der RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

12. Über für persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde;
13. Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalten, Informationen, Software oder anderem Material;
14. Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern die RH Unternehmerwissen GmbH dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;
15. Gewerbliche Nutzung der von der RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Dienste, ohne dass die RH Unternehmerwissen GmbH der gewerblichen Nutzung vorher zugestimmt hat. (z.B. Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienstrufnummern oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten).;
16. Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste der RH Unternehmerwissen GmbH beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von „robot-„, „spider-“ oder „offline-reader-“ Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet; E-Mail-Bombing; Denial-of-Service-Angriffe; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.);
17. Modifikation oder Verbreitung von Bereichen des Angebots, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, die dem Nutzer hierfür nicht explizit zur Verfügung gestellt wurden;
18. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft. Insbesondere beinhaltet dies die Abgabe von unzutreffenden oder ungerechtfertigten Bewertungen, denen z. B. Umstände, die nicht mit der Nutzung oder der Qualität der dargebotenen Inhalte oder dem Dienst an sich, in Zusammenhang stehen;
19. Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt.

 

12. Annahmeverzug und Nicht­inanspruchnahme der Leistungen

(1) Der Auftraggeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die angebotenen Leistungen des Dienstleisters nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt, unabhängig von den Gründen (z.B. Krankheit, Urlaub, mangelnde Zeit).
(2) Im Falle eines Annahmeverzugs bleibt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit bestehen. Es erfolgt keine kostenlose Verlängerung des Vertrages oder Aussetzung der Zahlungsverpflichtung.
(3) Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, versäumte Leistungen nachzuholen oder den Vertrag kostenlos zu verlängern, wenn der Auftraggeber diese aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (z.B. Krankheit, Urlaub, berufliche Verpflichtungen), nicht in Anspruch nehmen konnte.
(4) Sollte der Dienstleister im Einzelfall und nach eigenem Ermessen einer Verlängerung oder Verschiebung von Leistungen zustimmen, erfolgt dies kulanzhalber und begründet keinen Rechtsanspruch für zukünftige Fälle.
(5) Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen durch den Auftraggeber entbindet diesen nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.

 

13. Mitwirkungs­pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, aktiv an der Leistungserbringung mitzuwirken.

Dies umfasst insbesondere:

1. a) Die rechtzeitige Bereitstellung aller für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen.
2. b) Die aktive Teilnahme an vereinbarten Terminen, Video-Livecalls und anderen Kommunikationsformen.
3. c) Das Stellen von Fragen bei Unklarheiten oder Bedarf an weiteren Informationen.
4. d) Die eigenständige Umsetzung der besprochenen Maßnahmen und Empfehlungen.

(2) Die Umsetzung der vom Dienstleister vorgeschlagenen Maßnahmen und Strategien liegt allein in der Verantwortung des Auftraggebers. Der Dienstleister schuldet lediglich die Beratung und Unterstützung, nicht jedoch die tatsächliche Umsetzung oder einen bestimmten Erfolg.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Dienstleister berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Leistungserbringung auszusetzen. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.
Im Falle einer Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten kann der Dienstleister Schadensersatz für entstandene Verzögerungen oder Mehraufwände verlangen.

(4) Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Mängel in der Leistungserbringung, die auf eine unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind.

(5) Sollte die mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers dazu führen, dass der Dienstleister seine Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen kann, entbindet dies den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit.

 

14. Rechte an Nutzerinhalten

Stellen Sie bei der RH Unternehmerwissen GmbH Kommentare, Lernnotizen, Stichwörter (Tags) und ähnliches („Nutzerinhalte“ im Sinne von Ziff. I Abs. 5) ein, verbleiben etwaig hieran bestehende Rechte soweit wie möglich bei Ihnen. Sie räumen uns hieran nur insoweit Rechte ein, als wir diese benötigen, um diese Nutzerinhalte bestimmungsgemäß in unseren Diensten anzuzeigen und öffentlich zugänglich machen.

Sie können Ihre bei der RH Unternehmerwissen GmbH eingestellten Nutzerinhalte jederzeit eigenhändig entfernen (für die Regelung für e-Autoren, siehe deren Nutzungsbedingungen). Sie können uns auch an kontakt@raykhahne.de eine E-Mail mit der Bitte schicken, Nutzerinhalte zu entfernen. Wir werden dem möglichst innerhalb von 14 Tagen nachkommen. Mit der Entfernung entfallen jegliche, uns gem. vorstehender Nr. 1 etwaig gewährten Nutzungsrechte an dem jeweiligen Inhalt.

Der Nutzer räumt der RH Unternehmerwissen GmbH das Recht ein, die bereitgestellten Inhalte für interne Schulungszwecke und Marketingmaßnahmen zu nutzen, soweit dies datenschutzkonform erfolgt.

 

15. Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung.

16.Abtretungs- und Verpfändungs­verbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

17. Änderungen der Nutzungs­bedingungen

Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden Nutzungsbedingungen der Webseite. Die RH Unternehmerwissen GmbH behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.

Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste der RH Unternehmerwissen GmbH in Ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die die RH Unternehmerwissen GmbH nicht veranlasst und auf die RH Unternehmerwissen GmbH keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. Maßgebliche Abweichungen von den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und RH Unternehmerwissen GmbH vorgenommen werden.

Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder Sie die registrierungspflichtigen Dienste der RH Unternehmerwissen GmbH nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. RH Unternehmerwissen GmbH wird Sie in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

19. Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

20. Registrierung bei RH Unternehmerwissen GmbH

Der Nutzer muss einen Benutzernamen bzw. seine eMail-Adresse eingeben und ein Passwort wählen.

Das Passwort ist vor Dritten geheim zu halten und sicher aufzubewahren. Bei Abhandenkommen des Passworts ist die RH Unternehmerwissen GmbH umgehend zu informieren. Der Account darf nur durch den Nutzer selbst genutzt und nicht weitergegeben werden.

Sollte festgestellt werden, dass der eingerichtete Nutzeraccount durch mehrere Personen benutzt wird, ist die RH Unternehmerwissen GmbH berechtigt, den Account fristlos bis zur Aufklärung zu sperren.

Für die Nutzung und Abwicklung der angebotenen Dienste ist es der RH Unternehmerwissen GmbH gestattet, bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden. Der Umgang mit Ihren Daten erfolgt stets nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit den von RH Unternehmerwissen GmbH angebotenen Diensten, enthält unsere Datenschutzerklärung: https://raykhahne.de/datenschutzerklaerung/.

Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben stets aktuell zu halten. Sie erhalten nach der Registrierung eine Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Durch Betätigung der in der E-Mail aufgeführten Links bestätigen Sie die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben und schließen die Registrierung bei der RH Unternehmerwissen GmbH ab. Die RH Unternehmerwissen GmbH wird Ihnen den Nutzungsvertrag mit RH Unternehmerwissen GmbH betreffende Erklärungen (z.B. Änderungen der Nutzungsbedingungen, Kündigung des Zugangs etc.) an die von Ihnen angegeben E-Mail-Adresse übermitteln.

Die RH Unternehmerwissen GmbH behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen. Die RH Unternehmerwissen GmbH kann Sie in diesem Fall kurz per E-Mail über die Gründe der Ablehnung informieren, eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.

Umsetzung der ODR-Richtlinie

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show